IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Einzelrichter Dr. Schwarzmann nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde von Mag. WM, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 24.11.2016, HOS2-V-15 12621/5, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: KFG 1967 §36 liteKFG 1967 §57a Abs5KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeug darf dann nicht mehr auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn die auf der Begutachtungsplakette aufscheinende (gelochte) Frist abgelaufen und überdies die nach § 57a Abs. 3 KFG eingeräumte Toleranzfrist verstrichen ist (vgl. VwGH Zl. Ra 2016/02/0173). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: KFG 1967 §36 liteKFG 1967 §57a Abs5KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: „Verwenden“ iSd § 36 KFG umfasst jedenfalls das Lenken, als auch das Abstellen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Halten oder Parken und zwar für die gesamte Dauer des Abstellens (vgl. VwGH Zl. Ra 2016/02/0045, 87/03/0075). Schlagworte Verkehrsrecht; Kra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: KFG 1967 §36 liteKFG 1967 §57a Abs5KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Eine bloß vorübergehende Verwendung eines Fahrzeuges ohne eine entsprechende Begutachtungsplakette ist unzulässig (vgl. VwGH Zl. Ra 2017/02/0210). Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Begutachtungsplakette; Parken; European Case Law Identifi... mehr lesen...
