I. 1 1.1. Die Revisionswerberin stellte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 20. Mai 2015 in Zusammenhang mit „Direktvergaben von Verträgen zur Herstellung von Kennzeichentafeln“ den Antrag auf Feststellung, „dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2006 oder die hierzu ergangenen Verordnungen oder wegen eines Verstoßes gegen unmi... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §49 Abs5
Rechtssatz: Die Herstellung und Beschaffung der Kennzeichentafeln ist im KFG. 1967 ausdrücklich geregelt. Bereits in seiner Stammfassung sah § 49 Abs. 5 vor, dass Kennzeichentafeln nur von Personen hergestellt werden dürfen, denen die Berechtigung hiezu vom zuständigen Bundesminister verliehen wurde, und nur zu den vom Bundesminister festgelegten Bedingungen. Na... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. September 1989 auf Erteilung der Bewilligung zur Herstellung von Kennzeichentafeln gemäß § 49 Abs. 5 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §49 Abs5;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung nach § 49 Abs 5 KFG hat nur die Auswirkung, daß der Antragsteller einer der für konkrete Bestellungen von Kennzeichentafeln in Betracht kommenden Adressaten ist. Diese im Rahmen der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung ergehenden Bestellungen sind im Gesetz nicht geregelt; insbesondere besteht kein Rechtsanspruch d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art132;KFG 1967 §49 Abs5;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Frist zur Nachholung der Entscheidung nach dem zweiten Satz des § 36 Abs 2 VwGG kann verlängert werden, wenn die säumige Behörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §49 Abs5;StGG Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Die über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung nach § 49 Abs 5 KFG zu treffende Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung (Hinweis E 10.12.1991, 91/11/0090). Als Erteilungsvoraussetzung ausdrücklich genannt ist nur die Vertr... mehr lesen...
In der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht die beschwerdeführende Gesellschaft die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über ihren Antrag vom 23. April 1990 auf Erteilung einer Berechtigung zur Herstellung von Kennzeichentafeln gemäß § 49 Abs. 5 KFG 1967 geltend und beantragt die Erteilung der genannten Berechtigung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Der V... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §49 Abs5;StGG Art6;
Rechtssatz: Bei dem Ansuchen um Verleihung der Berechtigung zur Herstellung von Kennzeichentafeln nach § 49 Abs 5 KFG handelt es sich um einen Antrag auf Ermöglichung des Antrittes einer Erwerbstätigkeit, daher muß im Lichte des Grundrechtes nach Art 6 StGG angenommen werden, daß ein Recht auf beschei... mehr lesen...
