IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Weber als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 05.11.2019, Zl. ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10.01.2020 zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und dem Antrag der Beschwerdeführerin auf neuerliche Zuweisung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.01.2020 Norm: KFG 1967 §48a Abs1KFG 1967 §48a Abs2 litd
Rechtssatz: Einem Erlass (als eine generelle Weisung an untergeordnete Behörden) [hier: Erlass des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 23.07.2015 betreffend anstößige oder lächerliche Wunschkennzeichen] kommt Rechtsnormqualität nicht zu. Schlagworte Verkehrsrecht; ... mehr lesen...
