Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1;KFG 1967 §44 Abs4;KfzStG §9 Abs3;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem die Zulassung eines PKW zum Verkehr wegen Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 9 Abs 3 KfzStG rechtskräftig aufgehoben wurde, ist lediglich als ein der Vollstreckung iSd VVG 1950 nicht zugänglicher Rechtsgestaltungsbescheid anz... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §43 Abs1;KFG 1967 §44 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dahin, dass in den § 43 Abs 1 KFG und § 44 Abs 4 KFG angeführten Fällen des Endens einer Zulassung, an die das KFG die Pflicht zur entschädigungslosen Ablieferung der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines knüpft, der Fall gleichgestellt ist, dass die Behörde auf Grund ihrer irrigen Annahme des Vorliegens einer r... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §44 Abs4;VVG §5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG hinsichtlich eines Bescheides betreffend die Aufhebung der Zulassung zum Verkehr steht (solange nicht eine anders lautende Entscheidung über die aufschiebende Wirkung erwirkt wird) einem Auf... mehr lesen...
