Entscheidungen zu § 42 KFG 1967

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1965/9/15 7Ob246/65

Die Klägerin begehrt Zuspruch von 13.163.30 S s. A. an Versicherungsprämien und bringt vor, sie habe ursprünglich einen Versicherungsvertrag mit Franz H. abgeschlossen, der sich auf zwei verschiedene Fahrzeuge bezog. Eines dieser beiden Kraftfahrzeuge habe der Beklagte von H. gekauft. Dieser habe die Klägerin sogleich davon verständigt, worauf diese den Beklagten mit Schreiben vom 23. Oktober 1963 belehrt habe, daß der Verträge auf ihn übergehe. Der Beklagte wendet ein, H. habe ihm ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.1965

RS OGH 1965/9/15 7Ob246/65

Norm: AKB §6 Abs1KFG 1955 §42 VersVG §69 VersVG §158h Vorbemerkungen zum Tarif für die Kfz-Haftpflichtversicherung Pkt9 Abs5Vorbemerkungen zum Tarif für die Kfz-Haftpflichtversicherung Pkt14F VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158h heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.09.1965

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