I. 1 1.1. Die Revisionswerberin stellte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 20. Mai 2015 in Zusammenhang mit „Direktvergaben von Verträgen zur Herstellung von Kennzeichentafeln“ den Antrag auf Feststellung, „dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2006 oder die hierzu ergangenen Verordnungen oder wegen eines Verstoßes gegen unmi... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40a Abs4KFG 1967 §40a Abs5
Rechtssatz: Der mit der 19. KFG-Novelle BGBl. I Nr. 103/1997 eingefügte und mit "Beleihung von Versicherern zum Zwecke der Zulassung" überschriebene § 40a KFG. 1967 ordnet in Abs. 4 an, dass der Landeshauptmann auf Antrag in Österreich zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigte Versicherer mit Bescheid zu ermächtigen hat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als von der V Versicherungs-AG, Beratungsstelle W, Zulassungsstellennummer 2..., namhaft gemachte verantwortliche natürliche Person unterlassen, dafür zu sorgen, dass den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes, der auf Grund des Kraftfahrgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheiden nicht zuwidergehandelt werde, da im Zuge der am 16. August 2000 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;KFG 1967 §108 Abs2;KFG 1967 §40a Abs4 idF 1997/I/103;MRK Art7;VStG §1 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/02/0165 E 9. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1
(Hier: Diesen Anforderungen wird auch § 40a Abs. 4 KFG 1967 idF
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Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40a Abs4 idF 1997/I/103;KFGNov 19te;VStG §9;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/02/0165 E 9. September 2005
Rechtssatz: Weder die Erläuterungen zur 19. KFG-Nov (RV 712 BlgNR 20. GP, 37, wonach "ein System der Fahrzeugzulassung durch private Stellen vorgesehen" wird) noch die Li... mehr lesen...
