Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist festgestellt: Der deutsche Staatsangehörige Alfred H***** kaufte am 1. 7. 1957 von der klagenden Partei einen gebrauchten PKW, Marke Goliath, um 3.600 DM gegen Eigentumsvorbehalt. Er gab eine Anzahlung von 1.000 DM, der Rest war in Raten zu begleichen, wofür Wechsel gegeben wurden. Die klagende Partei ließ eine auf den Namen des Käufers lautende Zulassungskarte ausstellen, behielt jedoch den Kraftfahrzeugbrief zurück. Der Käufer leis... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 B ABGB §1063 KFG 1955 §35 ABGB § 326 heute ABGB § 326 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812 R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gründet sein Amtshaftungsbegehren in der Höhe von 13.000 S - Strichaufzählung soweit das Vorbringen im Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist - Strichaufzählung darauf, dass der Beamte der Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt Leopold W***** die von Friedrich J***** im Antrag auf Zulassung eines gestohlenen Kraftfahrzeuges angegebenen Fahrgestell- und Motornummern, die in leicht kenntlicher ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die gegen die Republik Österreich auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 16.000 S gerichtete Amtshaftungsklage ab. Mit dem Kaufvertrag vom 24. Juni 1949 habe der Kläger von Paul H. einen Personenkraftwagen Fabrikat Opel, Type Olympia, um 27.000 S gekauft. Vorher, nämlich mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Juni 1949, sei der Kraftwagen gemäß § 2 Kraftfahrgesetz 1946 geprüft und genehmigt und den Vorschriften der Kraftfahrverordnung 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1 ABGB §1338 AHG §1 Cd10KFG 1955 §35 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1338 heute ABGB § 1338 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
