IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 5.9.2017, ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt 1. insofern Folge gegeben, als dass die Geldstrafe auf Euro 2.700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) herabgesetzt wird. 2. Dement... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.12.2017 Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht90/02 Führerscheingesetz;90/02 Kraftfahrgesetz;
Norm: StVO 1960 §5 Abs1FSG 1997 §1 Abs3;KFG 1967 §34
Rechtssatz: Hinsichtlich des Vorbringens, wonach die Ahndung des Abstellens des Kraftfahrzeuges im Halte- und Parkverbot und auf dem Gehsteig in zwei gesondert zur Last gelegten Delikten eine unzulässige Doppelbestrafu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.12.2017 Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht90/02 Führerscheingesetz;90/02 Kraftfahrgesetz;
Norm: StVO 1960 §5 Abs1FSG 1997 §1 Abs3;KFG 1967 §34
Rechtssatz: Diese Ausführungen werden durch die gesicherte Rechtsprechung der Höchstgerichte gestützt, wonach selbst dann, wenn das Fahrzeug nicht zur Gänze, sondern nur mit einem Räderpaar am Gehsteig abgestellt wird ... mehr lesen...
