Rechtssatz: Wird im Rahmen des Beweisverfahrens sachverständig beurteilt, dass die Einzelgenehmigung eines Fahrzeuges bei diesem Fahrzeug den Erfordernissen der Betriebs- und Verkehrssicherheit nicht entsprechen würden, ist der Antrag auf Einzelgenehmigung abzuweisen. Vorliegend wurde vom Sachverständigen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass durch eine Tieferlegung des Fahrzeuges auf 85 mm Bodenfreiheit eine Gefährdung der Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht ausges... mehr lesen...
Rechtssatz: Sind auf einem Lichtbild, welches Bestandteil des Typenscheines ist, bereits die breiteren Fußrasten, der ausgetauschte Lenker und die Monositzbank im Gegensatz zu den Originalfußrasten, dem Originallenker und der Originalsitzbank erkennbar, welche im Zuge der Amtshandlung beanstandet wurden, so hat der Beschuldigte die vorgenommenen Änderungen an seinem Motorrad dem zuständigen Landeshauptmann angezeigt; somit wurden die angelaststeten Übertretungstatbestände nicht verwirklic... mehr lesen...
