Entscheidungen zu § 30 KFG 1967

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1986/5/15 7Ob567/86

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Helmut S*** Gesellschaft mbH, Weiz, wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 26.2.1985, 20 S 17/85-2, der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Konkurs ist noch nicht aufgehoben. Die Beklagte ist als Zweigniederlassung der in Wien bestehenden Hauptniederlassung im Handelsregister des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz protokolliert. Zum Massevermögen gehören unter anderem ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.05.1986

RS OGH 1967/11/21 8Ob322/67, 6Ob775/80, 7Ob567/86

Norm: ABGB §294 FABGB §471 II1ABGB §471 II8KFG §30
Rechtssatz: Die Zurückbehaltung des zur Sicherung des zum Ankauf des Kraftwagens gewährten Darlehens dem Gläubiger übergebenen Typenscheines bis zur Darlehensrückzahlung ist nicht rechtswidrig. Entscheidungstexte 8 Ob 322/67 Entscheidungstext OGH 21.11.1967 8 Ob 322/67 ZVR 1969/19 S 17 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1967

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