Entscheidungen zu § 101 Abs. 7 KFG 1967

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/13 B587/78

Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer betreibt ein Transportunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen ua. ein Lastkraftwagen und ein Anhänger gehören. römisch eins. Der Beschwerdeführer betreibt ein Transportunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen ua. ein Lastkraftwagen und ein Anhänger gehören. Am 20. September 1978 gegen 8 Uhr lenkte der in diesem Unternehmen beschäftigte Sohn des Beschwerdeführers einen LKW-Zug, bestehend aus den beiden genannten Fahrzeugen auf der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1980

RS Vfgh 1980/10/13 B587/78

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §101 Abs1 lita KFG 1967 §101 Abs7 KFG 1967 §102 Abs2 idF der KFG-Nov 1977 KFG 1967 §102 Abs12 idF der KFG-Nov 1977 VVG §2 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zulet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.10.1980

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