Entscheidungen zu § 8 Abs. 2 AV

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2007/6/11 B931/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Bundespolizeidirektion St. Pölten. Vor seiner Bestellung zum Polizeidirektor in St. Pölten war der Beschwerdeführer seit 1. Dezember 2000 als Leiter der Abteilung Flugpolizei im Bereich des Bundesministeriums für Inneres verwendet worden und hatte darüber hinaus die Funktion des Stellvertreters des Generaldirektors für... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2007

RS Vfgh 2007/6/11 B931/06

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §8, §73 Abs2BDG 1979 §38, §40, §44
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZurückweisung eines Devolutionsantrags hinsichtlich des Antrags aufErlassung eines Feststellungsbescheides bezüglich der Verwendung desBeschwerdeführers; kein Feststellungsinteresse meh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2007

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