I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Punkt 5.12. der mit dem angefochtenen Bescheid getroffenen Zusammenschaltungsano... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;EURallg;TKG 1997 §34 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;TKG 1997 §41;
Rechtssatz: Das Recht auf offenen Netzzugang, wie es in § 34 Abs. 2 TKG in Umsetzung der Richtlini... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid trug die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 34 Abs. 3 erster Satz des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 134/2002 auf, entweder (A.) den direkten oder indirekten Vertrieb genauer bezeichneter Endgeräte "mit geräteseitig eingebauter automatischer Vorwahl der Ziffernfolge '1001' für jenen Zeitraum zu unterlassen, in dem die netzseitige Implementierung der Ziffernfolge '1001' dazu führt, dass Endkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §34 Abs2 idF 2002/I/134;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Mit dem angefochtenen Bescheid trug die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 34 Abs. 3 erster Satz des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 134/2002 auf, entweder (A.) den direkten ... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: DSG 2000 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;TKG 1997 §34 Abs2;TKG 1997 §34;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: § 83 Abs. 2 TKG stellt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (siehe dessen Erkenntnis vom 28. November 2001, B 2271/00) angesichts der Weite seiner Ermächtigung, Auskünfte zu verlangen, kein nach § 1 Abs. 2 DSG 2000 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 MRK notw... mehr lesen...
