Norm: EO §36 Abs1 Z3 AbIngKG §29JN §1 CXXb
Rechtssatz: Ein Exekutionsverzicht hat sich immer auf einen ganz bestimmten Exekutionstitel zu beziehen. Normiert eine Verordnung, daß ein Bescheid nach einer bestimmten Frist nicht mehr vollstreckt werden dürfe, so liegt kein Exekutionsverzicht, sondern eine Vollstreckungsverjährung vor, für deren Prüfung aber der Rechtsweg verschlossen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die Einzelhandel mit Möbeln betreibt, verkauft diese Ware an Letztverbraucher. Sie hat wiederholt im "Amtsblatt der Stadt St." Inserate eingeschaltet, worin sie ankundigte, "beim Kauf von Möbeln bis zu 12 Monate zinsenfreie Kredite zu gewähren" bzw. "bis 12 Monatsraten ohne jeden Groschen Zinsen" einzuräumen. Die klagende Partei vertritt in ihrer ausdrücklich und ausschließlich auf das Rabattgesetz gestützten Klage die Auffassung, in der Einräumung von Ratenzahlun... mehr lesen...
Norm: ABGB §26FGO §5HKG §29RabG §12ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Die Fachgruppe ist rechts - und parteifähig und besitzt die Verbandseigenschaft i.S. des § 12 RabG Entscheidungstexte 3 Ob 250/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 250/56 JBl 1957,244 = ÖBl 1956,67 4 Ob 306/65 Entscheidungstext OGH 26.01.1965 4 Ob 306/65 Be... mehr lesen...
