Entscheidungen zu § 24 KG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2003/7/4 29Kt107/03-41

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Entscheidung | OGH | 04.07.2003

RS OGH 2003/7/4 29Kt107/03

Norm: KartG §35TKG §24TKG §63
Rechtssatz: - Eine vorzeitige Vertragskündigung seitens des marktbeherrschenden Unternehmens stellt dann keinen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gemäß §35KartG dar, wenn der Vertragspartner bei Vertragsabschluss wichtige Umstände arglistig verschwiegen hat.   - Die Sperre von ISDN-Anschlüssen, welche auch den Universaldienst gem. §24 TKG umfassen, ist gemäß §63TKG unzulässig, wenn der Teilnehmer aussch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.07.2003

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