Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 2002 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Aktivstand war er im Bereich der belangten Behörde beschäftigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer eine ihm mit einem Bescheid vom 1. November 1971 zugewiesene vom Bund gemietete Naturalwohnung im Hinblick auf die erfolgte Ruhestandsversetzung entzogen, seinem Ersuchen um Weiterbelassung dieser Naturalwohnung jedoch Folge gegeben. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016HeizKG 1992 §19 Abs2
Rechtssatz: Der Beamte berühmt sich eines, offenbar von der Einsicht in die Akten eines konkreten Verwaltungsverfahrens unterschiedenen, von ihm aus § 19 Abs. 2 HeizKG abgeleiteten, Rechtes auf Einsicht in die Belegsammlungen der Heizkostenabrechnungen für nähe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §17AVG §56AVG §68 Abs1GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016GehG 1956 §24c Abs2 idF 1986/387HeizKG 1992 §18 Abs3HeizKG 1992 §19 Abs2HeizKG 1992 §19 idF 1999/I/147HeizKG 1992 §19 idF 2000/I/036VwRallg
Rechtssatz: Der Beamte berühmt sich eines, offenbar von der Einsicht in die Akten eines konk... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs2;AKG 1954 §5 Abs3;AKG 1992 §11;AKG 1992 §61;ASVG §357 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 5.3.1991, 89/08/0147, zur Rechtslage nach dem AKG 1954 ausgesprochen hat, ist die Frage der Kammerzugehörigkeit eine notwendige Grundlage der Entscheidung über die Umlag... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19 Abs1 idF 1973/380;AKG 1954 §19 Abs2;AKG 1954 §19 Abs4 idF 1973/380;AKG 1954 §5 Abs3;AKG 1992 §11;AKG 1992 §61;
Rechtssatz: Wie der VwGH zur Rechtslage nach dem AKG 1954 in seinem Erkenntnis vom 5.3.1991, 89/08/0147, dargelegt hat, sind die zur ausschließlichen Geltendmachung der Beitragsforderungen (gegenüber dem Dienstgeber) berufenen Krankenversicherungstr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 20. März 1977 Dienstnehmer der Gemeinde Kirchberg a.d. Raab. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei der Gemeinde Kirchberg a.d. Raab mit Schreiben vom 9. November 1989 bestätigt, daß der Beschwerdeführer und andere Dienstnehmer gemäß § 5 Abs. 2 lit. a des Arbeiterkammergesetzes 1954, BGBl. Nr. 105 (AKG), nicht kammerzugehörig seien. Mit dem im Verwaltungsrechtszug erg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs2;AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §21 Abs1;ASVG §21 Abs3;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In der Bestimmung des § 19 Abs 4 AKG werden keine einzelnen Tatbestände aufgeführt sondern es werden allgemein die Rechtsvorschriften über die Beiträge zur gesetzlichen... mehr lesen...
