Entscheidungen zu § 18 Abs. 7 KG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2001/03/0069

I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen bestimmten Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung von Entgeltbestimmungen sowie Genehmigung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen - soweit vorliegend maßgeblich - wie folgt abgesprochen: "1. Gemäß § 18 Abs. 4 und 6 iVm § 111 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

RS Vwgh 2005/9/6 2001/03/0069

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §18 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Beurteilung, ob der von einem Antrag erfasste Tarif eine dauerhafte Änderung des Tarifgefüges bedeuten kann, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller von einem Antragsteller am Markt angebotenen Tarifoptionen, weil sich durch Verschiebungen zwischen den einzelnen Optionen das Gesamtbild hinsichtlich der Koste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2005

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