Entscheidungen zu § 18 Abs. 2 KG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2007/11/0157

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 2 Arbeiterkammergesetz 1954 iVm § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol durch Beschluss des Vorstandes der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol vom 18. März 1985 zum Kammerdirektor bestellt wurde. An den Beschwerdeführer wurde folgende, mit 6. Juli 2006 datierte Erledigung gerichtet: "Betrifft: Vorstandsbeschluss Sehr geehrter Herr Mag. ... ! Die Kammer für Arbeiter und Ange... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2007

RS Vwgh 2007/11/20 2007/11/0157

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §18 Abs2;AKG 1992 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Seit dem Inkrafttreten des Arbeiterkammergesetzes 1992 (1. Jänner 1992) finden sich die Regelungen über die Abberufung des Direktors der Arbeiterkammer in § 77 Abs. 1 des AKG 1992, der insofern an die Stelle des § 18 Abs. 2 des AKG 1954 getreten ist. Aus § 77 AKG 1992 folgt, dass eine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/28 2006/06/0256

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und des vorliegenden Verwaltungsaktes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Geometer. Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 4. Dezember 2003 wurden dem Beschwerdeführer die für das Jahr 2004 zu leistenden Beiträge für die Wohlfahrtseinrichtungen vorgeschrieben. Dageg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2006

RS Vwgh 2006/11/28 2006/06/0256

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art119a;VwRallg;ZTKG 1994 §18 Abs2 Z2;ZTKG 1994 §54;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde ist gegenüber einem Selbstverwaltungskörper nicht jedenfalls (zwingend) auch Oberbehörde im Sinne des § 73 AVG. Im Beschwerdefall ist nämlich wesentlich, dass die zugrundeliegende Verwa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.2006

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