Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 KG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

TE OGH 1997/7/24 6Ob186/97i

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte den Kläger mit der Erstellung eines Bewertungsgutachtens in einem Enteignungsverfahren beauftragt. Die dem Kläger am 23.6.1992 erteilte Vollmacht enthält eine Schiedsklausel nachstehenden Inhalts: "Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vollmachtsverhältnis unterliegen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges dem Schiedsgericht gemäß § 16 Abs 5 IKG, BGBl 71/69". "Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vollmachtsverhältnis unterliegen unter Aussch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.07.1997

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