In der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1984 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Schulbeiträgen für seine beiden Kinder im Ausmaß von insgesamt S 29.400,-- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972. Beide Kinder besuchten eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, die nicht wie die öffentlichen Schulen aus Steuermitteln, sondern durch Schulbeiträge der Eltern finanziert würden. Die Zwangsläufigkeit des Besuches dieser Privatschule ergebe si... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag70/02 Schulorganisation
Norm: EStG 1972 §34 Abs2;SchOG 1962 §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 181; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0218 E VS 30. Jänner 1990 VwSlg 6477 F/1990 RS 2 Stammrechtssatz Beim Besuch öff Schulen - die von den Kindern der Mehrzahl der StPfl besucht werden - fällt kein Schulgeld an. Die Belastung eines StPfl durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in der Finanzverwaltung des Bundes tätiger Akademiker, wohnt in W. Sein 1976 geborener ehelicher Sohn besuchte im Streitjahr 1988 die Unterstufe des Stiftsgymnasiums X. Das Schulgeld von S 3.500,-- (Jahresbetrag) machte er als außergewöhnliche Belastung geltend. Begründend führte er dazu im Verwaltungsverfahren aus, der Besuch einer nicht schulgeldpflichtigen Unterstufe eines Gymnasiums sei im Bezirk W nicht möglich, weil die im A errichteten Mittelschulen nu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag70/02 Schulorganisation
Norm: EStG 1972 §34 Abs2;SchOG 1962 §5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 354;
Rechtssatz: Beim Besuch öff Schulen - die von den Kindern der Mehrzahl der StPfl besucht werden - fällt kein Schulgeld an. Die Belastung eines StPfl durch Schulgeld für den Besuch einer Privatschule durch sein Kind ist daher eine außergewöhnliche ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich70/02 Schulorganisation
Norm: EStG 1972 §34;FamLAG 1967 §1;FamLAG 1967 §2;SchOG 1962 §5 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 354; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):84/14/0059 E 26. März 1985 RS 11; 1161/80 E 17. November 1981 RS 10; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Das... mehr lesen...
