Entscheidungen zu § artikel2zu16 Abs. 2 SchBeihG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/25 92/10/0386

1.1. Mit Bescheid vom 29. Juli 1992 wies der Stadtschulrat für Wien den am 14. Juli 1992 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers auf Schul- und Heimbeihilfe gemäß § 18 Abs. 3 des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 445 (im folgenden: SchBeihG 1983) ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides gebührten gemäß § 18 Abs. 3 leg. cit. Schülerbeihilfen im vollen Ausmaß, sofern der Antrag bis zum Ende des auf den Beginn des Unterrichtsjahres folgenden Dezember eingebracht werde. In den a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1993

RS Vwgh 1993/1/25 92/10/0386

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;SchBeihG 1983 §16 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle der Erlassung eines Mandatsbescheides ist keine Wahlmöglichkeit zwischen der Einbringung einer Vorstellung und der Erhebung einer Berufung gegeben. Vielmehr ist das der Partei zustehende Rechtsmittel einzig und allein die Vorstellung mit den vom Gesetzgeber festgelegten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.1993

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