Norm: JN §1 DVb1bbSchBeihG §1SchBeihG §15
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges für die Klage des minderjährigen Kindes gegen den ehelichen Vater auf Ausfolgung der von diesem bezogenen Schülerbeihilfe. Entscheidungstexte 1 Ob 745/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1977 1 Ob 745/76 Veröff: SZ 50/17 5 Ob 514/84 Entscheidungst... mehr lesen...
Der Beklagte ist der eheliche Vater der Klägerin und als solcher dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Mit dem an den Beklagten gerichteten Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 4. April 1975 sind der Klägerin für das Schuljahr 1974/75 6400 S an Schulbeihilfe und 7700 S an Heimbeihilfe, zusammen somit 14 100 S, gewährt und an den Beklagten ausbezahlt worden. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Auszahlung dieses Betrages an sie. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klageb... mehr lesen...
