Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Schulbeihilfe für das Schuljahr 1989/90 abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, daß die Beschwerdeführerin ein Gymnasium in der Bundesrepublik Deutschland besucht habe, Anspruch auf Schulbeihilfe nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. 455/1983 idgF aber nur beim Besuch einer österreichischen Schule bestehe. Gegen diesen Bescheid hat die B... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §1 Abs2;SchBeihG 1983 §1 Abs4;SchOG 1962;
Rechtssatz: Durch den Verweis des § 1 Abs 4 SchBeihG auf österr Schulorganisationsnormen (SchOG 1962 etc) ist klargestellt, daß nur der Besuch österr Schulen den Anspruch auf Schulbeihilfen zu begründen vermag. Die Bestimmungen über ein Mindestunterrichtsausmaß treten bei einigen Schulformen als zusät... mehr lesen...
