Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 GSV

Verwaltungsgerichtshof

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2001/08/0105

Mit Bescheid vom 12. Juli 2000 stellte die beschwerdeführende Versicherungsanstalt fest, dass der Erstmitbeteiligte gemäß § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b B-KUVG ab 1. Juni 2000 als Mitglied des Gemeinderates der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde der Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter unterliege. Daraus ergebe sich für die zweitmitbeteiligte Stadtgemeinde als Dienstgeberin gemäß §§ 18 ff B-KUVG die Verpflichtung zur ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2001/08/0105

Stammrechtssatz Wie der VfGH in seinem E 25.2.2004, V 121/03, ausgesprochen hat, handelt es sich bei der Genehmigung des Antrages auf Ausnahme von der Pflichtversicherung im Sinne des § 5 Abs. 2 GSVG um eine Verordnung. Hinsichtlich der Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsolenten hob der VfGH die nach § 5 Abs. 2 GSVG ergangene Verordnung mangels gesetzmäßiger Kundmachung auf. Im RIS seit 14... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2003/08/0096

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Jahr 2000 gemäß § 25 GSVG mit EUR 3.161,23 festgestellt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit Februar 1969 als selbständiger Wirtschaftstreuhänder tätig. Ab 1. Jänner 2000 unterliege er der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (§ 273 Abs. 3 GSVG). Seit 1. Jänne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2003/08/0096

Rechtssatz: Die Frage, ob Beiträge, die für eine Krankenversicherung iSd § 16 ASVG geleistet wurden auch "Beiträge zur Pflichtversicherung" iSd § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 sind, ist ausschließlich nach dem Sozialversicherungsrecht zu beurteilen (Hinweis E 18.3.1991,90/14/0265). Grundsätzlich schließt es das Merkmal der Freiwilligkeit aus, das Vorliegen von Beiträgen zur Pflichtversicherung anzunehmen. Der Umstand, dass die Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestandsvorausset... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2003/08/0096

Rechtssatz: Wie der VfGH in seinem E 25.2.2004, V 121/03, ausgesprochen hat, handelt es sich bei der Genehmigung des Antrages auf Ausnahme von der Pflichtversicherung im Sinne des § 5 Abs. 2 GSVG um eine Verordnung. Hinsichtlich der Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsolenten hob der VfGH die nach § 5 Abs. 2 GSVG ergangene Verordnung mangels gesetzmäßiger Kundmachung auf. Im RIS seit 02.07.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2004

Entscheidungen 1-5 von 5

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten