Entscheidungen zu § 5 GSV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/17 2005/08/0171

Im Beschwerdefall ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer war als selbständiger Rechtsanwalt zwischen dem 1. September 2000 und dem 31. Jänner 2004 über eigenen Antrag in der Krankenversicherung gemäß § 14a GSVG selbstversichert. Ab 1. Februar 2004 hat der Beschwerdeführer gegenüber der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich einen Rentenanspruch und ist weiterhin bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt krankenversichert. Für das Jahr 2001 wurden dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/17 2005/08/0171

Rechtssatz: § 25 Abs. 7 GSVG setzt für den Übergang einer vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG in eine endgültige Beitragsgrundlage voraus, dass die vorläufige Beitragsgrundlage zum Stichtag (§ 113 Abs. 2 GSVG) noch nicht nachbemessen ist. Es kommt für die Nachbemessung demnach auf den in § 113 Abs. 2 GSVG näher umschriebenen Stichtag an, der einerseits vom Eintritt des Versicherungsfalles (des Alters, der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes) und andererseits von einer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2007

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