Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 PrivSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2005/3/17 8ObA117/04w

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Entscheidung | OGH | 17.03.2005

RS OGH 2005/3/17 8ObA117/04w

Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIPrivSchG §20 Abs1PrivSchG §20 Abs2
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine weitere Verwendung des Lehrers an der betreffenden Schule im Sinne des § 20 Abs 2 PrivSchG aus religiösen Gründen untragbar ist, ist allein in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche oder Religionsgemeinschaft gelegt. § 1295 Abs 2 ABGB gilt jedoch auch für diese. Dessen Anwendung setzt allerdings voraus, dass die Aufhebung der Zuweisung überwiegend zu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.2005

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