Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 PrivSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2005/3/17 8ObA117/04w

Entscheidungsgründe:   Die Erstbeklagte ist eine im Diözesansprengel der Zweitbeklagten situierte Niederlassung eines katholischen Frauenordens und Schulerhalterin der Katholischen Bildungsanstalt der Kindergärtnerinnen der B***** Schwestern in *****. Die Zweitbeklagte ist nach innerkirchlichen Zuständigkeitsregeln die Oberbehörde der Erstbeklagten in Schulangelegenheiten im Sinne des § 20 Abs 2 Privatschulgesetz (PrivSchG). Mit Bescheid des BM für Unterricht und Kunst vom 28. 10. 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.2005

RS OGH 2005/3/17 8ObA117/04w

Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine weitere Verwendung des Lehrers an der betreffenden Schule im Sinne des § 20 Abs 2 PrivSchG aus religiösen Gründen untragbar ist, ist allein in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche oder Religionsgemeinschaft gelegt. § 1295 Abs 2 ABGB gilt jedoch auch für diese. Dessen Anwendung setzt allerdings voraus, dass die Aufhebung der Zuweisung überwiegend zu dem Zweck beantragt wurde, dem Lehrer Schaden zuzufügen, ohne dass auf Seiten des kirchlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.2005

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