Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 1. Juni 2005 wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Partei insofern stattgegeben, als der von ihr betriebenen Ö Privatschule gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz das Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2004/2005 verliehen wurde. Begründend wurde ausgeführt, die zuständige Bezirksschulinspektorin habe am 31. Jänner 2005 an der Privatschule eine Inspektion im Sinne des Privatschulgesetzes durchgefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §15;PrivSchG 1962 §16 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei hat um Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes iSd § 15 letzter Satz PrivSchG auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen angesucht. Demgegenüber wurde mit dem angefochtenen Bescheid das Öffentlichkeitsrecht beschränkt auf d... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §15;
Rechtssatz: § 15 PrivSchG sieht vor, dass einer Schule nach Erreichung des lehrplanmäßig vollen Ausbaues das Öffentlichkeitsrecht - nach Maßgabe der Unterrichtserfolge - (nicht bloß auf ein Schuljahr, sondern) auch auf mehrere Schuljahre verliehen werden kann und ihr erst, wenn Gewähr für die fortdauernde Erfüllung der gesetzlichen Bedingu... mehr lesen...
