Entscheidungen zu § 4 Abs. 4 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

32 Dokumente

Entscheidungen 31-32 von 32

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W120 2201342-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 5. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W219 2207278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 13.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

Entscheidungen 31-32 von 32

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten