Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 361-362 von 362

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/17 W120 2128852-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 3. März 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/13 W147 2172394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 21. Juli 2017 mittels E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer kei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2017

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