Entscheidungen zu § 1 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

48 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 48

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/6 W194 2214992-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 07.01.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/10 W120 2210796-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 21. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/3 W194 2211850-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 22.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 W219 2213663-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit E-Mail vom 20.08.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 W179 2140044-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt und als Anspruchsvoraussetzung den Bezug einer Pension geltend. Dem Antrag schloss der Beschwerdeführer einen handgeschriebenen Brief, eine Verständigung der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt über... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 W120 2213834-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 1. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 W120 2211583-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 12. September 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W194 2213555-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 15.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 W120 2203024-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 8. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 W120 2200169-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 6. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W120 2201342-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 5. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 W219 2214175-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 20.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 W179 2211586-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars gemeinsam mit seiner Anmeldung des Betriebes von Rundfunkempfangseinrichtungen einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 W179 2207045-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Verlängerungsantrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte als Anspruchsvor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 W157 2205439-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 20.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale.   Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen:   - Lohn-/Gehaltszettel für Februar 2018 betreffend XXXX;   - Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/8 W179 2208410-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab eine weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Person an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an.   Auf diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/7 W194 2169401-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 16.06.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebenen Auswahlm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/6 W120 2199027-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 13. Februar 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 W147 2207679-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Mit am 27. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebühre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 W147 2206644-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Mit am 5. Juni 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Sechspersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort angeführte Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozial... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 W179 2205440-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die im Jahr XXXX geborene Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (amXXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin weder einen XXXX- noch XXXXpersonenhaushalt noch eine soziale Transferleistung als Anspruchsgrundlage an.   Auf diesem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W219 2207278-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 13.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 W194 2206066-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 16.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W147 2203609-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 11.Mai 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" und keine weiteren mit ihr im gemeinsamen Hausha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/28 W219 2205442-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 27.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmögli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 W120 2149914-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 12. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/31 W120 2123047-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 5. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ua ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/28 W120 2145311-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 25. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/23 W194 2181629-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 07.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Vorsorgebevollmächtigte, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/21 W194 2199658-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 20.02.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2018

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