Entscheidungen zu § 2 Abs. 8 PFG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2005/08/0057

Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der erstinstanzlichen Behörde die Rückerstattung "von EUR 207,-- an bezahltem SV-Beitrag für Jänner 04" für einen namentlich genannten, am 12. Jänner 1947 geborenen Dienstnehmer. Begründend führte die beschwerdeführende Partei dabei an, dass sie für diesen Dienstnehmer an Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß § 2 AMPFG für den Jänner 2004 einen Betrag von EUR 207,-- (6 % der Beitragsgrundlage) abgeführt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh 2006/12/20 2005/08/0057

Index: E3L E05204010E6J62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art7 Abs1 lita;62000CJ0187 Kutz-Bauer VORAB;AMPFG 1994 §2 Abs8 idF 2003/I/71;
Rechtssatz: Da § 2 Abs. 8 AMPFG idF BGBl. I Nr. 71/2003 eine nach der RL 79/7/EWG unzulässige Diskriminierung auf Grund des Geschlechts beeinhaltet, sind die Behörden gehalten, die Regelung diskriminierungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.12.2006

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