Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 PMG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Beschluss 1997/11/13 96/07/0245

Am 22. November 1994 stellte die fachkundig vertretene Beschwerdeführerin an die belangte Behörde "p.a. Bundesanstalt für Pflanzenschutz" einen Antrag auf Abänderung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Dursban 4 E gemäß § 10 Pflanzenschutzmittelgesetz (PMG). In einem an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft gerichteten Begleitschreiben vom 22. November 1994, welches ebenso wie der Abänderungsantrag bei der genannten Dienststelle am 23. November 1994 eingelangt war... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.11.1997

RS Vwgh 1997/11/13 96/07/0245

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art132;PMG §9 Abs2;PMG §9 Abs3;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Bestimmung des § 27 Abs 1 VwGG für den Fall, daß die Verwaltungsmaterie für den Übergang der Entscheidungspflicht eine längere Frist vorsieht, normierte Verlängerung der Frist, nach de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.1997

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