Entscheidungen zu § 2 PMG

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RS UVS Oberösterreich 1997/10/08 VwSen-200186/3/Kl/Rd

Rechtssatz: Art.30 EG-Vertrag: Einfuhrbeschränkungen bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung widersprechen dem Binnenmarkt, daher: nur das erstmalige Inverkehrsetzen, nicht auch die Einfuhr aus einem Mitgliedstaat bedarf einer behördlichen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Der Käufer bzw. der Anwender/Importeur zum Eigengebrauch ist daher zu keiner Zulassung verpflichtet. mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 08.10.1997

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