Begründung: I. 1. Die vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof am 25. September 2000 eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klagen richten sich gegen die "Republik Österreich" (gemeint wohl: den Bund). Die klagenden Parteien - alle samt Güterbeförderungsunternehmen mit Sitz in Österreich - begehren von der beklagten Partei die Rückzahlung des bzw. eine Entschädigung für das von ihnen behaupteterweise der Höhe nach zu Unrecht entrichtete(n) Benützungsentgelt(s) für die Brenn... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art137 / ord Rechtsweg AHG §2 Abs3ASFINAG-G §15Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §1 BStFG 1996 §5 EG (bis 2000 EG-Vertrag) Art10 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gült... mehr lesen...
