Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. April 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 10. Oktober 2000, 9.45 Uhr einen näher bezeichneten PKW auf der Rheintal Autobahn A 14, Höhe km 46,8, Schlins (Fahrtrichtung Innsbruck) gelenkt und dabei eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Mau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1;BStFG 1996 §1 Abs2;BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §2;BStFG 1996 §4 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2000;
Rechtssatz: Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) wurde im Rahmen der im Gesetz angeführten Regelungen zur ... mehr lesen...
