Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch als Beteiligter und der Hehlerei in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verhaftet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Hausdurchsuchung wurde unter anderem im Schlafzimmerkasten eine weiße... mehr lesen...
Norm: Geo §610 ffFinStrG §89FinStrG §197StPO §98 Abs2StPO §143VStG §39
Rechtssatz: Durch die Beschlagnahme bleibt das Eigentum am beschlagnahmten Gegenstand unberührt (VfSlg 1662/1948). Entscheidungstexte 1 Ob 32/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 32/91 Veröff: SZ 64/129 1 Ob 2119/96s Entscheidungstext OGH 25.06.1996 ... mehr lesen...