Die Beschwerdeführerin betrieb eine Handelsagentur, bezog als Handelsvertreterin von der R GesmbH Provisionen und erzielte damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Weiters erzielte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt setzte unter Verweis auf den Bericht der Prüferin vom 5. August 1998 über eine für die Jahre 1993 bis 1995 vorgenommene Buch- und Betriebsprüfung die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für 1993 sowie die Umsatz- und Einkommensteuer für 1994 und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;BAO §50 Abs1;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine in der Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat behauptete Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt tatsächlich erfolgt ist, obliegt ausschließlich der für eine Entscheidung über e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates (Finanzamt) als unbegründet ab. Der mit 15. November 2002 datierte angefochtene Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer am 23. Jänner 2003 zugestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Über Rechtsmittel entscheidet gemäß § 62 Abs 1 FinStrG idF des AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97/2002, der unabhängige Finanzsenat als Finanzstraf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1;FinStrG §265 Abs1b idF 2002/I/097;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §62 Abs1 idF 2002/I/097;VwRallg;
Rechtssatz: Bescheide werden gemäß § 56 Abs 2 FinStrG iVm § 97 Abs 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen ... mehr lesen...
Nach einer vom Zollamt Flughafen Wien aufgenommenen, von Ladislau-Marius V. - einem in Wien wohnhaften rumänischen Staatsbürger - unterfertigten "Tatbeschreibung" reiste dieser am 4. Oktober 1994 aus Madrid kommend in das Bundesgebiet ein. Beim Verlassen des Grünkanals wurde bei ihm eine Kontrolle durchgeführt, wobei unter anderem eine Herrenarmbanduhr der Marke Rolex Oyster Perpetual vorgefunden wurde. Ladislau-Marius V. gab an, die Uhr sei von seiner in Rumänien lebenden Mutter, der... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270 Abs3;FinStrG §62 Abs1 idF 2002/I/097;FinStrG §62 Abs5 idF 2002/I/097;UFSG 2003 §3 Abs2;
Rechtssatz: Über Rechtsmittel entscheidet gemäß § 62 Abs 1 FinStrG idF des AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97/2002, der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Nach Abs 5 dieser Gesetzesstelle obliegt die Entsc... mehr lesen...
