Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Strafverfügung vom 7. März 1983 verhängte das Zollamt Wien über die Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Einspruch, ohne darin einen Antrag auf Entscheidung durch einen Spruchsenat zu stellen. Daraufhin leitete das Zollamt das ordentliche Finanzstrafverfahren ein und erkannte durch den Beamten Dr. V mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: MRK Art5MRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK österr Vorbehalt zu Art6MRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktFinStrG §57 Abs3FinStrG §58 Abs2FinStrG §62FinStrG §62 Abs2FinStrG §65FinStrG §66FinStrG §67 Abs3FinStrG §125 Abs2FinStrG §125 Abs3FinStrG §127 Abs2FinStrG §144FinStrG §145FinStrG §160 Abs1FinStrG §164
Rechtssatz: FinStrG; das FinStrG genügt den Organisat... mehr lesen...
