Entscheidungen zu § artikel1zu44 Abs. 2 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2004/8/10 14Os43/04

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tripo G***** der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG und der teils vollendeten, teils versuchten Monopolhehlerei nach §§ 46 Abs 1 lit b, 13 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er (hier zusammengefasst wiedergegeben) A. in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewerbsmäßig die Täter, die vorschriftswidrig eingangsabgabepflichtige Waren, n... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.08.2004

TE OGH 1999/6/29 11Os6/99

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurden Horst K***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 3, 38 Abs 1 lit a FinStrG, des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a 1. Deliktsfall, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG sowie des teils vollendeten, teils versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs 1 lit b und 13 FinStrG sowie Katharina H***** der Finanzverg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1999

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