Mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Juli 1989 wurde folgender Schuldspruch gefällt (vgl. OZ 119 der Verwaltungsakten): "OK, KP und FR sind schuldig, sie haben am 13.3.1988 I.) OK in Drasenhofen 1.) vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 40 Kartons Zigaretten verschiedener Marken, unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen (Verkürzungsbetrag und somit Bemessungsgrundlage gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG: S 7... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §26 Abs2;FinStrG §53;ZollG 1988 §174 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/16/0108 92/16/0107
Rechtssatz: § 53 FinStrG überträgt den Gerichten unter den dort näher geregelten Voraussetzungen nur die Kompetenz zur Ahndung von Finanzvergehen, nicht aber die Zust... mehr lesen...
