Gründe: Johann A wurde unter anderem der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG. schuldig erkannt. Er hat zwischen Dezember 1978 und November 1979 bei seinen Fernfahrten nach Holland und zurück gewerbsmäßig Zigaretten in einer Gesamtmenge von 1,726.000 Stück (nach A 1-4 nur 1,646.000 Stück) nach Österreich geschmuggelt. Johann A wurde nach § 38... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a und b FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit c FinStrG, jeweils als Beteiligter gemäß § 11 dritter Fall FinStrG, schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG nach §§ 38 Abs. 1 und 44 Abs. 2 FinStrG zu einer - gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG (in Verbindung... mehr lesen...
Gründe: Der Kaufmann Günter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a, 13 FinStrG. mit einem Verkürzungsbetrag an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1977 bis 1979 von insgesamt 5,396.102 S (davon 1,619.794 S in der Entwicklungsstufe des Versuchs) schuldig erkannt und hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG. mit einer Geldstrafe von einer Million Schilling (Ersatzf... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2StGB §34
Rechtssatz: Selbstanzeige bildet einen eigenen Milderungsumstand neben jenem des Geständnisses. Entscheidungstexte 9 Os 51/84 Entscheidungstext OGH 22.05.1984 9 Os 51/84 12 Os 73/98 Entscheidungstext OGH 27.08.1998 12 Os 73/98 Beisatz: Als zusätzlicher mildernder Umstand ist auch die ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2
Rechtssatz: Ausdrückliches Verbot der (auch sonst unzulässigen) Doppelverwertung von Umständen, die bereits die gesetzliche Strafdrohung bestimmen. Entscheidungstexte 12 Os 65/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 12 Os 65/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0086273 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben weiteren Angeklagten - der am 26.Juni 1949 geborene Kellner Erich B der Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffs in staatliche Monopolrechte nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG. (Punkte I/B und II) sowie der am 5.März 1923 geborene Taxilenker Josef C der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach § 46 A... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2
Rechtssatz: Die nur geringfügige Überschreitung des die gerichtliche Zuständigkeit begründenden strafbestimmenden Wertbetrags (§ 53 Abs 1 FinStrG) ist mildernd. Entscheidungstexte 13 Os 113/81 Entscheidungstext OGH 19.11.1981 13 Os 113/81 11 Os 157/81 Entscheidungstext OGH 21.01.1982 11 Os 157/81 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2FinStrG §186 Abs2TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Nach Tilgung ist die Vorstrafe (hier wegen Finanzordungswidrigkeit) weder erschwerend noch hindert sie die Annahme eines untadeligen Wandels. Entscheidungstexte 13 Os 113/81 Entscheidungstext OGH 19.11.1981 13 Os 113/81 12 Os 170/86 Entscheidungstext OGH 05.03... mehr lesen...
Gründe: Die am 22.Dezember 1934 geborene Anna A wurde des Vergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat sie am 20. September 1977 in Wien durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen sowie einer ihnen zugrunde gelegten unrichtigen Bilanz für das Jahr 1976 versucht, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine in unterblie... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2
Rechtssatz: Erhöhter Unrechtsgehalt des Schmuggels (oder der Hehlerei) von gesundheitsgefährdenden Substanzen (Suchtgift) erschwerend (so schon EvBl 1972/16). Entscheidungstexte 9 Os 144/80 Entscheidungstext OGH 13.01.1981 9 Os 144/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0086325 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG a.F. (Punkt A I des Schuldspruches), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG a.F. (Punkt A II des Schuldspruches), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B I 1 des Schuldspruches), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B I 2 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2StGB §33 Z1
Rechtssatz: Kein Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 StGB bei Strafenkumulierung (hier: § 21 FinStrG). Entscheidungstexte 13 Os 33/75 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 13 Os 33/75 Veröff: EvBl 1977/92 S 189 12 Os 12/84 Entscheidungstext OGH 20.09.1984 12 Os 12/84 ... mehr lesen...
