Entscheidungen zu § artikel1zu14 Abs. 1 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0023

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe vorsätzlich 1.) als zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen des Dipl. Ing. O. beauftragter Steuerberater im gemeinsamen Zusammenwirken mit diesem unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldung für den Monat April 1993 durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Vorsteuer eine Verkürzung von Umsatzsteuer in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 94/16/0123

Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer reiste am 8. April 1989 mit einem Personenkraftwagen beim Zollamt B ein. Nachdem der Beschwerdeführer die Frage des Abfertigungsbeamten nach Waren, die der Beschwerdeführer in Österreich belassen oder durchführen wolle, verneint hatte, wurde bei der anschließenden Beschau ein Motor für eine Speedwaymaschine der Marke "Godden" vorgefunden. Am 12. April 1989 wurde der Beschwerdeführer von Organen des Zollamtes Linz als... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995

RS Vwgh 1995/10/19 94/16/0123

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §14 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rücktritt vom Versuch iSd § 14 Abs 1 FinStrG ist nur möglich, solange der tatbestandliche Erfolg auf Grund der Handlung des Täters bzw in deren Folge noch eintreten kann (Hinweis OGH 19.11.1981, 13 Os 113/81, SSt 52/59). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160123.X05 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1995

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