Entscheidungen zu § artikel1zu14 Abs. 1 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1985/10/17 13Os150/85

Gründe: Der derzeit beschäftigungslose Handelsvertreter Richard A wurde des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er durch Nichtabgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen vorsätzlich und fortgesetzt eine Verkürzung der entsprechenden Steuern 1. vom 1.April 1978 bis 1.April 1982 für die Jahre 1977 bis einschließlich 1981 in der Höhe von insgesamt 1,528.8... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.1985

RS OGH 1984/5/9 12Os26/84, 13Os150/85

Norm: FinStrG §14 Abs1FinStrG §29 Abs2FinStrG §33 Abs1
Rechtssatz: Einer Selbstanzeige kommt auch ohne gleichzeitige Schadensgutmachung unter dem Gesichtspunkt des Rücktritts vom Versuch der Abgabenhinterziehung (durch pflichtwidrige Nichtabgabe von Steuererklärungen) entscheidende Bedeutung zu. Entscheidungstexte 12 Os 26/84 Entscheidungstext OGH 09.05.1984 12 Os 26/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.05.1984

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