Entscheidungen zu § artikel1zu127 Abs. 2 FinStrG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1985/10/17 B285/85

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Strafverfügung vom 7. März 1983 verhängte das Zollamt Wien über die Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Einspruch, ohne darin einen Antrag auf Entscheidung durch einen Spruchsenat zu stellen.   Daraufhin leitete das Zollamt das ordentliche Finanzstrafverfahren ein und erkannte durch den Beamten Dr. V mit Bescheid v... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.10.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/10/17 B285/85

Rechtssatz: FinStrG; das FinStrG genügt den Organisations- und Verfahrensgarantien des Art6 MRK hinsichtlich der im Zuge eines Finanzstrafverfahrens ergehenden Entscheidungen über die "Stichhaltigkeit strafrechtlicher Anklagen"; Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß §35 Abs1; von Bf. kein Antrag auf Entscheidung durch einen Spruchsenat gestellt; im Vollzugsbereich keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.10.1985

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