Entscheidungen zu § artikel1zu127 Abs. 2 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/19 2006/15/0054

Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen näher angeführter Finanzvergehen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR verurteilt. Am 20. Juni 2003 erhob der Amtsbeauftragte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, in welcher er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach zu geringe Höhe der verhängten Strafe wandte. Der Beschwerdeführer, der selbst keine Berufung erhoben hatte, beantragte die Zurückwei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/19 2006/15/0054

Rechtssatz: Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens. Gemäß § 125 Abs. 1 leg.cit. ist er zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Unzuständigkeitsentscheidung befugt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat kommt dem Amtsbeauftragten das Recht zu, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu bean... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/16/0151

Die Beschwerdeführerin reiste am 18. Oktober 1998 aus Johannesburg in Südafrika kommend beim Zollamt Flughafen Wien nach Österreich ein. Bei Benutzung des sogenannten Grünkanals wurde von einem Organ des Zollamtes eine Zollkontrolle durchgeführt. Die Frage nach mitgeführten Waren wurde von der Beschwerdeführerin verneint. Bei der anschließenden Gepäckskontrolle wurde eine Rechnung über einen Ring im Wert von ZAR 26.000,-- vorgefunden. Hierauf händigte die Beschwerdeführerin dem Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/16/0151

Rechtssatz: Die Beschuldigte hatte gemäß § 58 Abs 2 lit b FinStrG das Recht, die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat (hier: in ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung) zu beantragen. Weiters hatte sie gemäß § 62 Abs 2 lit a FinStrG das Recht, in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Entscheidung über ihr Rechtsmittel durch den Berufungssenat zu beantragen. Die mündliche Verhandlung sowohl vor dem Spruchsenat (vgl § 127 Abs 2 F... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten