Entscheidungen zu § artikel1zu125 Abs. 2 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/12 89/16/0126

Rechtssatz: Der Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden. Es genügt dafür jede andere bestimmte und eindeutige Willenserklärung, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig läßt. Prozeßerklärungen, für die keine besondere Form vorgeschrieben ist, können auch durch schlüssige (konkludente) Handlungen abgegeben werden. Dabei darf nach den Umständen des konkreten Falles kein Zwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1989

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