Entscheidungen zu § artikel1zu108 Abs. 1 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/14/0126

Die Beschwerdeführerin ist eine Bank. Das Finanzamt hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge eines Finanzstrafverfahrens ein auf § 99 Abs 1 FinStrG gestütztes Auskunftsersuchen an die Beschwerdeführerin gerichtet und u.a. um die Anfertigung von Kopien bestimmter Buchungsbelege ersucht. Mit Schreiben vom 4. Mai 1999 kam die Beschwerdeführerin diesem Auskunftsersuchen nach und beantragte gleichzeitig, folgende Aufwendungen zu ersetzen, die ihr durch die Auskunftserteilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/14/0126

Rechtssatz: Zu den notwendigen und damit zu ersetzenden Barauslagen gehören nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jene Aufwendungen, die erforderlich sind, um die von der Behörde angeforderten Behelfe und Beweismittel herbeizuschaffen. Der Anspruch auf Ersatz steht insoweit zu, als die Erteilung der von der Behörde geforderten Auskünfte bzw die Gewährung der entsprechenden Einsichtnahmen (hier: die Anfertigung der angeforderten Belegskopien) bei der gegebenen Büroorgan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/14/0126

Rechtssatz: Mit dem Herstellen von Belegskopien ist das Aufsuchen und Verräumen der Unterlagen unabdingbar verbunden. Es liegt auf der Hand, dass sich ein mittels Auskunftsersuchen verpflichtetes Bankunternehmen für diese Arbeiten eines Dienstnehmers bedienen muss. Da ein Teil der Entlohnung des Dienstnehmers auf diese in Rede stehende Zeit entfällt, sind diesen Arbeitsvorgängen tatsächliche (pagatorische) Kosten zuzuordnen. Die Auffassung, mit solchen Arbeitsvorgängen stünden l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

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