Entscheidungen zu § 56 DSt

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1990/6/28 B545/89

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis vom 14. Mai 1986 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland von der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von vier Monaten suspendiert. Nachdem der Beschwerdeführer dieses Erkenntnis unbekämpft gelassen hatte, erging an ihn am 2. September 1986 ein Schreiben des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, in wel... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.06.1990

RS Vfgh 1990/6/28 B545/89

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - Verw.aktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3MRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1872 §13 litbDSt 1872 §55a - §55dDSt 1872 §55e Abs2DSt 1872 §56
Leitsatz: Keine Geltung des Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung für die OBDK; Verfahrensgarantien vor der OBDK entsprechen Art6 MRK; keine Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Streichung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.06.1990

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