Entscheidungen zu § 48 DSt

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2004/2/24 B1119/03

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) wurde den Berufungen des Beschwerdeführers, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche der angefochtenen Erkenntnisse des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001 (D 126/99) und 3. April 2002 (D 166/99) richteten, keine Folge gegeben. Aus Anlaß der Strafberufungen des Kammeranwaltes und des Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/10 B117/03

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe " 1.1. als Vertreter von Dr. Dipl. Ing. B. M. und W. M. die Schreiben... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/19 B198/02

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer erkannte mit Bescheid vom 8. Jänner 2001 den Beschwerdeführer der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig, weil er die Tatbestände der Doppelvertretung sowie der Verletzung der anwaltlichen Treuepflicht (§§9 und 10 RAO) durch sein Verhalten verwirklicht habe und verhängte über ihn gemäß §16 Abs1 Z2 Diszi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2002

RS Vfgh 2002/6/19 B198/02 - B117/03, B1119/03

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §48 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund Mißach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 19.06.2002

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