Norm: DSt 1872 §44 Abs2
Rechtssatz: Den Disziplinarrat trifft keine Pflicht, den unbekannten Aufenthalt des Beschuldigten zu erforschen. Entscheidungstexte Bkd 34/80 Entscheidungstext OGH 13.10.1980 Bkd 34/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0055818 Dokumentnummer JJR_19801013_O... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §44 Abs2
Rechtssatz: Bevollmächtigter im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur eine der im § 36 Abs 1 DSt genannten Personen sein - Postvollmacht an einen (diese Voraussetzungen nicht erfüllenden) Angehörigen genügt nicht. Entscheidungstexte Bkd 34/80 Entscheidungstext OGH 13.10.1980 Bkd 34/80 6 Ob 636/81 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §44 Abs2
Rechtssatz: Keine Beschwerdelegitimation des Zustellkurators (in eigenem Namen) gegen den Bestellungsbeschluß. Entscheidungstexte Bkd 34/80 Entscheidungstext OGH 13.10.1980 Bkd 34/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0055821 Dokumentnummer JJR_19801013_OGH... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §44 Abs2
Rechtssatz: Wird der Zustellkurator zwar nicht vom Disziplinarrat, sondern über dessen Ersuchen vor dem für den Wohnsitz des Beschuldigten zuständigen Bezirksgericht bestellt, so ist diese Bestellung demnach rechtswirksam. Entscheidungstexte Bkd 63/79 Entscheidungstext OGH 18.02.1980 Bkd 63/79 European Case La... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §44 Abs2
Rechtssatz: Unbekannte Aufenthaltes ist ein Beschuldigter dann, wenn er sich nicht an dem Orte aufhält, wo er die zur Geltendmachung und Erhaltung seiner Rechte im Disziplinarverfahren erforderlichen Handlungen vornehmen kann. Dieser Ort ist bei einem Rechtsanwalt sein Wohnsitz bzw der Sitz seiner Kanzlei. Entscheidungstexte Bkd 63/79 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §44 Abs2
Rechtssatz: Enthebung des Vertreters erst, wenn der Beschuldigte seinen Aufenthalt bekanntgibt oder einen anderen Bevollmächtigten namhaft macht, nicht aber schon dann, wenn ein flüchtiger Beschuldigter von seinen jeweiligen Fluchtetappen Nachrichten verlauten läßt. Entscheidungstexte Bkd 31/66 Entscheidungstext OGH 05.09.1966 Bkd 31/66 ... mehr lesen...
